Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB´s)der Jugendförderung Speyer

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1.Aufgabenstellung

Die Jugendförderung („Jufö“) Speyer ist eine öffentliche, konfessionell und politisch unabhängige Einrichtung der Stadt Speyer. Sie macht Angebote der Kinder- und Jugendarbeit (§11 SGB VIII) und der Jugend- und Schulsozialarbeit (§13 SGB VIII) und fördert mit diesen Angeboten die individuelle und soziale Entwicklung junger Menschen und ihre Erziehung zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten. Mit ihren Angeboten trägt die Jufö Speyer zu positiven Lebensbedingungen für junge Menschen und ihren Familien sowie zu einer kinder- und familienfreundlichen Umwelt bei (§ 1 SGB VIII).

2.Angebot und Teilnehmendenkreis

2.1 Kinder- und Jugendarbeit

Das Angebot der Kinder- und Jugendarbeit umfasst Ferienprogramme, offene Angebote, (Groß-)Veranstaltungen, Freizeiten, Workshops und Mikroprojekte sowie die Geschäftsstelle des Jugendstadtrates. Zahlreiche Angebote sind für bestimmte Altersgruppen konzipiert und stehen ausschließlich diesen offen.

Die jeweiligen Teilnahmevoraussetzungen, insbesondere hinsichtlich Altersgruppe und Wohnsitz (mit oder ohne Wohnsitz in Speyer), sind bei den einzelnen Programmpunkten in der jeweiligen Ausschreibung angegeben.

Grundsätzlich können alle junge Menschen entsprechend der jeweiligen Teilnahmevoraussetzungen an den Angeboten teilnehmen. Kinder und Jugendliche mit Behinderungen oder Beeinträchtigungen können nach vorheriger Prüfung und im Rahmen einer Einzelfallentscheidung an den Angeboten teilnehmen. Sofern erforderlich und im Einzelfall möglich, kann hierfür eine 1:1-Betreuung vorgesehen werden. Die konkrete Teilnahme wird unter Berücksichtigung der individuellen Bedürfnisse sowie der personellen und organisatorischen Möglichkeiten der Jufö Speyer geprüft.

2.2 Schulsozialarbeit

Das Angebot der Schulsozialarbeit richtet sich an die Schülerinnen und Schüler der jeweiligen Schule sowie deren Eltern bzw. Personensorgeberechtigte.

2.3 Jugendberufsagentur Plus

Das Angebot der Jugendberufsagentur Plus richtet sich an junge Menschen im Alter von 15 bis 25 Jahren mit Wohnsitz in Speyer. Es umfasst insbesondere Beratung, Begleitung und Unterstützung beim Übergang von Schule in Ausbildung, Beruf oder weiterführende Qualifizierungsangebote.

3.Information und Beratung

Die Verwaltung und die pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jufö Speyer stehen für weitere Auskünfte zum Programm zur Verfügung. Darüber hinaus sind sie für Anregungen, aber auch für Kritik dankbar.

4.Anmeldung und Bezahlung

Für die Teilnahme an kostenpflichtigen Programmpunkten der Jufö Speyer ist eine vorherige Anmeldung erforderlich. Die anmeldepflichtigen Programmpunkte sind auf der Internetseite www.jufö.de veröffentlicht. Die Anmeldung erfolgt grundsätzlich online über eine verschlüsselte Internetverbindung oder telefonisch.

4.1 Veranstaltungen und Angebote des Kinderbüros

Nach erfolgreicher Anmeldung wird eine Anmeldebestätigung an die angegebene E-Mail-Adresse versandt. Bei der Anmeldung zu einem Ferienprogramm erhalten die Personensorgeberechtigten etwa drei Wochen vor Beginn des jeweiligen Ferienprogramms einen Elternbrief mit den erforderlichen Informationen und Teilnahmeunterlagen.

4.2 Veranstaltungen und Angebote des Jugendbüros

Nach erfolgreicher Anmeldung wird eine Anmeldebestätigung an die angegebene E-Mail-Adresse versandt. Weitere Informationen zum jeweiligen Programmpunkt werden den Teilnehmerinnen und Teilnehmern bzw. den Personensorgeberechtigten rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn per E-Mail mitgeteilt, sofern dies erforderlich ist.

4.3 Bezahlung

Im Rahmen der Anmeldung werden die Bankverbindungsdaten für das SEPA-Lastschriftverfahren erfasst. Mit dem Absenden der Anmeldung erteilt die anmeldende Person ein SEPA-Lastschriftmandat für den Einzug des Teilnahmebeitrags. Der Teilnahmebeitrag wird grundsätzlich zu Beginn des auf den Programmbeginn folgenden Monats eingezogen.

Entstehen der Jufö Speyer aufgrund nicht eingelöster oder unberechtigt widerrufener Lastschriften Bankgebühren, sind diese von der anmeldenden Person zu erstatten.

4.4 Telefonische Anmeldung

Während der Öffnungszeiten der Jufö Speyer ist eine telefonische Anmeldung unter der Telefonnummer 06232 14-1900 möglich. Es gelten die vorstehenden Regelungen entsprechend. Die Teilnahme setzt auch in diesem Fall die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats voraus.

5. Teilnahmebeiträge

Die Höhe der Teilnahmebeiträge ist den jeweiligen Programmpunkten auf der Internetseite der Jufö Speyer www.jufö.de zu entnehmen. Die angegebenen Teilnahmebeiträge gelten für den jeweiligen Programmpunkt und werden im Rahmen der Anmeldung angezeigt.

6.Ermäßigung

Folgende Ermäßigungen können Kindern und Jugendlichen mit Wohnsitz in Speyer gewährt werden:

6.1 Angebote des Kinderbüros

6.1.1 Ferienprogramme des Kinderbüros

Für Ferienprogramme des Kinderbüros wird auf Antrag und nach Vorlage der erforderlichen Nachweise bei der Verwaltung eine Ermäßigung des Elternbeitrags gewährt.

a) Geschwisterermäßigung

Eine Geschwisterermäßigung wird Erziehungsberechtigten gewährt, in deren Haushalt mehrere kindergeldberechtigte Kinder leben.

b) Sozialermäßigung

Eine Sozialermäßigung wird Erziehungsberechtigten gewährt, die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), dem Wohngeldgesetz (WoGG) oder einen Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) oder bei Anspruch auf Lernmittelfreiheit beziehen.

c) Mehrfachermäßigungen

Liegen die Voraussetzungen für mehrere Ermäßigungstatbestände vor, wird die jeweils geltende Regelung für den betreffenden Programmpunkt angewendet.

Jede Anmeldung wird zunächst mit dem regulären Teilnahmebeitrag erfasst. Für die Gewährung der Ermäßigung ist spätestens bis zum letzten Schultag vor den jeweiligen Ferien ein gültiger Nachweis in der Verwaltung der Jufö Speyer (Tel. 06232 14-1900 oder E-Mail jufoe@stadt-speyer.de) vorzulegen. Der Teilnahmebeitrag wird anschließend entsprechend angepasst.

6.1.2 Weitere Angebote des Kinderbüros

Für weitere kostenpflichtige Angebote des Kinderbüros, insbesondere Workshops und Ausflüge, werden ebenfalls Sozialermäßigungen gewährt, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen.

Eine Sozialermäßigung wird Bezieher*innen von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), dem Wohngeldgesetz (WoGG) oder eines Kinderzuschlags nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) oder bei Anspruch auf Lernmittelfreiheit gewährt.

Jede Anmeldung wird zunächst mit dem regulären Teilnahmebeitrag erfasst. Für die Gewährung der Ermäßigung ist spätestens eine Woche vor Beginn des Programmpunktes ein gültiger Nachweis in der Verwaltung der Jufö Speyer (Tel. 06232 14-1900 oder E-Mail jufoe@stadt-speyer.de) vorzulegen. Der Teilnahmebeitrag wird anschließend entsprechend angepasst.

6.2 Angebote des Jugendbüros

a) Sozialermäßigung

Für Angebote des Jugendbüros wird auf Antrag und nach Vorlage der erforderlichen Nachweise bei der Verwaltung eine Ermäßigung des Teilnahmebeitrags gewährt.

Abweichende Ermäßigungen werden bei den jeweiligen Programmpunkten direkt ausgewiesen.

Eine Sozialermäßigung wird Bezieher*innen von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), dem Wohngeldgesetz (WoGG) oder eines Kinderzuschlags nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) oder bei Anspruch auf Lernmittelfreiheit gewährt.

Jede Anmeldung wird zunächst mit dem regulären Teilnahmebeitrag erfasst. Für die Gewährung der Ermäßigung ist spätestens eine Woche vor Beginn des Programmpunktes ein gültiger Nachweis in der Verwaltung der Jufö Speyer (Tel. 06232 14-1900 oder E-Mail jufoe@stadt-speyer.de) vorzulegen. Der Teilnahmebeitrag wird anschließend entsprechend angepasst.

7. Abmeldungen

7.1 Angebote des Kinderbüros

Eine Woche vor Beginn: Für alle Programmpunkte, mit Ausnahme der Ferienbetreuung, ist eine kostenfreie Abmeldung bis eine Woche vor Beginn der jeweiligen Veranstaltung möglich.

Zwei Wochen vor Beginn: Abmeldungen sind bis zwei Wochen vor Beginn des jeweiligen Ferienbetreuungsprogramms kostenfrei möglich.

Nach Ablauf dieser Frist ist eine kostenfreie Abmeldung nur in besonders begründeten Ausnahmefällen, insbesondere bei nachgewiesener Krankheit (z. B. durch Vorlage eines ärztlichen Attests), möglich. In allen anderen Fällen ist der Teilnahme- bzw. Elternbeitrag in voller Höhe zu entrichten, sofern keine Ersatzteilnehmerin oder kein Ersatzteilnehmer nachrücken kann.

Bei Nichtinanspruchnahme des Programmpunktes besteht kein Anspruch auf Minderung oder Erstattung des Teilnahme- bzw. Elternbeitrags.

7.2 Angebote des Jugendbüros

Für Veranstaltungen und Ferienprogramme des Jugendbüros gelten folgende Abmeldefristen:

24 Stunden vor Beginn: Abmeldungen von Angeboten im Sommerferienprogramm sind bis 24 Stunden vor Beginn kostenfrei möglich.

Eine Woche vor Beginn: Abmeldungen von Programmpunkten in den Oster- und Herbstferien sowie von Workshops und Ausflügen sind bis eine Woche vor Beginn kostenfrei möglich.

Zwei Wochen vor Beginn: Abmeldungen von der Segelfreizeit und dem Festival Happiness sind bis zwei Wochen vor Beginn kostenfrei möglich.

Nach Ablauf dieser Frist ist eine kostenfreie Abmeldung nur in besonders begründeten Ausnahmefällen, insbesondere bei nachgewiesener Krankheit (z. B. durch Vorlage eines ärztlichen Attests), möglich. In allen anderen Fällen ist der Teilnahmebeitrag in voller Höhe zu entrichten, sofern keine Ersatzteilnehmerin oder kein Ersatzteilnehmer nachrücken kann.

8. Änderungen, Absage und Ausschluss von Programmpunkten

8.1 Änderungen und Absagen

Die Jufö Speyer kann Programmpunkte aus wichtigem Grund, insbesondere bei einer zu geringen Zahl von Anmeldungen oder aus organisatorischen Gründen, ändern oder absagen.

Bereits entrichtete Teilnahmebeiträge werden in diesem Fall vollständig erstattet. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche oder Ansprüche auf Durchführung des Programmpunktes, bestehen nicht, soweit gesetzlich zulässig.

8.2 Ausschluss von der Teilnahme

Die Jufö Speyer kann Teilnehmerinnen und Teilnehmer von einem Programmpunkt ausschließen, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt.

Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei

• wiederholter oder schwerwiegender Missachtung der geltenden Regeln des jeweiligen Programmpunktes,

• Eigen- oder Fremdgefährdung,

• einer akut ansteckenden Erkrankung,

• Nichteinhaltung der in der Programmausschreibung festgelegten Alters- oder Wohnortvoraussetzungen,

• Umständen, die eine sichere Durchführung des Angebots trotz angemessener organisatorischer und personeller Möglichkeiten der Jufö Speyer nicht gewährleisten.

Vor einem Ausschluss werden die Umstände des Einzelfalls sorgfältig geprüft. Soweit möglich, werden die Personensorgeberechtigten vor der Entscheidung informiert.

8.3 Infektionsschutz

Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit einer akut ansteckenden Erkrankung dürfen nicht an Angeboten der Jufö Speyer teilnehmen.

Die Wiederzulassung richtet sich nach den jeweils gültigen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI).

Bei Verdacht auf eine infektiöse Magen-Darm-Erkrankung (mehrfaches Erbrechen oder Durchfall) ist eine Teilnahme ausgeschlossen. Eine Rückkehr ist frühestens 48 Stunden nach dem letzten Auftreten von Erbrechen oder Durchfall möglich.

8.4 Teilnahmebeiträge bei Ausschluss

Bei einem Ausschluss besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Erstattung des Teilnahmebeitrags.

9.Veranstaltungsorte

Die Veranstaltungsorte sind im Programm angegeben.

10.Haftung

Die Jufö Speyer haftet nicht für den Verlust von Gegenständen oder bei Diebstahl, es sei denn ihr ist Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Im Übrigen haftet die Jufö im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.

11.Datenschutz

Personenbezogene Daten werden ausschließlich unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), verarbeitet. Die Daten werden ausschließlich zur Anmeldung, Organisation, Durchführung und Nachbereitung der Angebote der Jufö Speyer verarbeitet. Soweit dies zur Durchführung eines Programmpunktes erforderlich ist, können personenbezogene Daten an die mit der Durchführung beauftragten Mitarbeitenden oder Betreuungspersonen weitergegeben werden. Eine Weitergabe an sonstige Dritte erfolgt nur, sofern hierfür eine gesetzliche Grundlage besteht oder eine entsprechende Einwilligung vorliegt. Nach Beendigung des Veranstaltungsprogramms dürfen die Stammdaten bis auf Widerruf verarbeitet und genutzt werden. Diese Einverständniserklärung kann jederzeit für die Zukunft schriftlich gegenüber der Jufö Speyer widerrufen werden.

Weitere Informationen sind den Datenschutzhinweisen der Stadt Speyer unter https://www.speyer.de/de/datenschutz/ zu entnehmen.

12.Bildrechte

Im Rahmen der Angebote der Jufö Speyer können Fotoaufnahmen angefertigt werden. Diese können zur Berichterstattung sowie für die Öffentlichkeitsarbeit der Jufö Speyer (z. B. Internetauftritt, Social-Media-Kanäle, Presse, Broschüren oder Flyer) verwendet werden. Die Verarbeitung erfolgt unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Soweit eine Einwilligung erforderlich ist, wird diese gesondert eingeholt und kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

Stand: 05.10.2026


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